Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Ghalibaf bezeichnete den Schritt der EU als "unverantwortliche Aktion" und erklärte: "Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet". Die Ankündigung erschien vor allem symbolischer Natur, ihre Folgen waren zunächst unklar.

Das von Ghalibaf zitierte Gesetz war 2019 verabschiedet worden, als die USA die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft hatten. Die Parlamentssitzung in Teheran fand am 47. Jahrestag der Rückkehr des ehemaligen Revolutionsführers Ayatollah Khomenei aus dem Exil statt, der 1979 die Islamische Republik gegründet hatte. 

Der Parlamentspräsident trug wie zahlreiche andere Abgeordnete als Zeichen der Solidarität die grüne Uniform der Revolutionsgarden. Sie riefen "Tod für Amerika", "Tod für Israel" und "Schande über Euch, Europa", wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen.

Westliche Regierungen machen die Revolutionsgarden für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung um den Jahreswechsel verantwortlich, als tausende Menschen getötet wurden. Teheran hatte die Gewalt auf von den USA und Israel angezettelte "Terrorakte" zurückgeführt. 

Als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste hatte sich die EU am Donnerstag auf eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Diese Einstufung hatten neben den USA in den vergangenen Jahren auch Kanada und Australien vorgenommen. 

Der iranische Parlamentspräsident sagte, mit der Entscheidung der EU, "die in Übereinstimmung mit den Anweisungen des US-Präsidenten und den Führern des zionistischen Regimes" erfolgt sei, werde Europa "in der zukünftigen Weltordnung noch schneller unbedeutend" werden. Im Iran selbst sei dadurch die Unterstützung für die Revolutionsgarden nur gewachsen.