Politik

Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche,...

Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen...

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und...

Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran

Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598...

EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das...

UN-Bericht: Entscheidende Gradmesser für Klimawandel erreichen neue Höchststände

Vier entscheidende Gradmesser für den Klimawandel haben im vergangenen Jahr laut einem UN-Bericht neue Höchststände erreicht. Die Konzentration von Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre, der...

Kirchen fordern im Zuge der Sterbehilfe-Regelung auch Suizidprävention

Nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte im Zuge einer Neuregelung der Sterbehilfe auch ein Suizidpräventions-Gesetz eingeführt werden. "Menschen, die für sich keinen...

Steinmeier warnt vor Sehnsucht nach

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und...

Urteil: Kein Schmerzensgeld für Mädchen in Nordrhein-Westfalen wegen langer Quarantäne

Ein Mädchen aus Neuss in Nordrhein-Westfalen hat einem Urteil zufolge auch nach einer insgesamt 28 Tage langen Corona-Quarantäne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Eine Klage seiner Eltern gegen die...

In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige...

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Luftverkehrswirtschaft gegen Maskenpflicht in Flugzeugen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr

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Bundesregierung: Einführung eines "Gewerbediesels" nicht möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für

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Siemens Energy erwägt Übernahme von verlustreicher Tochterfirma Siemens Gamesa

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy will seine verlustreiche Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa eventuell komplett übernehmen. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch,

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