Politik

Aktivisten: Bischof in Nicaragua

In Nicaragua ist ein regierungskritischer Bischof nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten "gewaltsam" von den Sicherheitskräften aus seiner Residenz fortgebracht worden. Der Aufenthaltsort von...

Bundesregierung will in Kürze weiteres Entlastungspaket vorstellen

Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher...

Mehrheit der Deutschen hält dritte Fernsehprogramme für notwendig

Die Mehrheit der Deutschen hält die dritten Fernsehprogramme laut einer Umfrage für notwendig. 62 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu, berichtete das Magazin "Focus" am Freitag unter...

Deutscher Verkehrsgerichtstag empfiehlt Erhöhung von THC-Grenzwert

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das...

Debatte um russische Einflussnahme auf Parlamentswahl in Italien

Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre "dummen" Regierungen "bestrafen" sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um...

EU-Kommission drückt bei Ukrainehilfe aufs Tempo 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für die Ukraine freigeben. Weil die Behörde damit rechnet, dass die Wirtschaft des Landes...

Kubicki stößt mit Forderung nach Öffnung von Nordstream 2 auf scharfe Kritik

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen....

Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt...

Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Holocaust-Aussage

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der...

Bericht: Bundesregierung blockiert seit Monaten ukrainische Bitten um Waffen

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der "Welt" seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische...

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Fristverlängerung bei Grundsteuer-Reform immer wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Bericjts des

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Verkehrsbetriebe verkaufen trotz 9-Euro-Aktion viele Einzeltickets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verdienen trotz des 9-Euro-Tickets auch weiter viel Geld mit Einzelfahrkarten. Im Juni und Juli seien 400.000

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Bundesregierung will dauerhaft geöffnete Ladentüren verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem

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