Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account

Aus Kritik an der Verbreitung von Hassnachrichten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Abschied von dem Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet. Sein seit acht Jahren...

Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken

Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum...

Verbändebündnis fordert mehr Investitionen in Klima und soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit...

Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Die Außenminister Deutschlands und Indiens haben am Montag ein Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet, das unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll....

Baerbock reist zu zweitägigem Antrittsbesuch nach Indien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Montag zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ein. Am Vormittag ist ein Gespräch mit ihrem indischen...

Euro-Finanzminister diskutieren Reform der Schuldenregeln

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag über die geplante Reform der gemeinsamen Schuldenregeln (16.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und...

EU und USA beraten in Washington im Streit um US-Subventionen

Im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien kommen am Montag Vertreter der USA und der EU in Washington zusammen. Im Rahmen des Handels- und Technologie-Rats soll über...

FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon...

Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut...

Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef

In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem...

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Bundesgerichtshof: Langsame Bodenbewegung kann Erdrutsch sein

Beim Begriff "Erdrutsch" im Vertrag für eine Wohngebäudeversicherung geht es nicht nur um eine plötzliche Naturkatastrophe. Er umfasse auch Schäden, die durch die allmähliche und

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Alexej Kudrin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, hat seinen Einstieg beim russischen Onlinekonzern Yandex angekündigt. "Ich habe ein Angebot von Yandex

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Spendenbereitschaft der Deutschen etwas höher

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2018 haben 11,4 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland rund 6,8 Milliarden Euro als Spenden in ihrer Steuererklärung angegeben. Die

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