Politik

EU-Länder beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die...

Kanzleramtschef Braun kündigt Ende der Homeoffice-Pflicht an

Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in der Corona-Pandemie endet in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Darauf wies Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in...

EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für US-Touristen auf

US-Touristen können in Kürze leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch darauf, die wegen der...

Castillo nach Auszählung aller Stimmen bei Präsidentschaftswahl in Peru vorne

Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Peru liegt der linksgerichtete Pedro Castillo nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Keiko Fujimori. Der 51-Jährige kam mit einem...

Corona-Teststelle in Berliner Wahlkampfbus bleibt verboten

Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für...

Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung auf CO2-Preisentlastung für Mieter

Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. Scharfe Kritik an der Union kam deshalb von...

Giffey verteidigt Festhalten an Spitzenkandidatur in Berlin

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in...

Reformorientierter Präsidentschaftskandidat im Iran zieht sich aus Rennen zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat einer der beiden reformorientierten Kandidaten seine Bewerbung um das Amt zurückgezogen. Der ehemalige Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh trete nicht...

US-Republikaner fordern Entlassung von Corona-Experten Fauci

Mehrere republikanische US-Abgeordnete drängen auf die Entlassung des renommierten Corona-Experten Anthony Fauci. Die Gruppe unter Führung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene brachte am...

Röttgen hofft auf Minimalkonsens bei Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,  Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands...

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Heil wirft Altmaier Blockade beim EU-Mindestlohn vor

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. "Es darf in

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EU und USA finden Kompromiss im Streit um Airbus und Boeing

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