Politik

Wirtschaftsministerin Reiche besucht Problem-Raffinerie PCK in Schwedt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht am Montag (10.45 Uhr) gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die PCK Raffinerie in Schwedt an der polnischen...

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel mit ihrem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani über Möglichkeiten, den Wiederaufbau in dem Land zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja...

Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg unterzeichnen Grüne und CDU am Montag (12.00 Uhr) in Stuttgart den Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Landesverbände beider Parteien am...

Papst verurteilt jüngste Gewaltwelle in Mali und im Tschad

Papst Leo XIV. hat die neue Welle dschihadistischer Gewalt in der Sahelzone verurteilt. "Mit großer Sorge habe ich von den Berichten zunehmender Gewalt in der Sahelzone erfahren, insbesondere im...

Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

Prag (dts Nachrichtenagentur) - Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass...

Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch und bleibt bei Portal

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben. Gerade auf schwierigen...

Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger....

Mehr als 200.000 Migranten haben seit 2018 Ärmelkanal überquert

Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen...

FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden

Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir...

DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt. "Wir sehen, wie versucht wird, den...

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GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die

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Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine

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"Entlastungsprämie" laut Söder endgültig vom Tisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Entlastungsprämie" für nicht mehr realisierbar. Im "Bericht aus Berlin"

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