Politik

Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will sich mehr Zeit nehmen, um ein Verbot von Mentholzigaretten zu prüfen. Gesundheitsminister Xavier Becerra erklärte am Freitag, die Angelegenheit habe viel...

FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende

Mit einem klaren Appell für Wirtschaftsreformen in Deutschland will die FDP am Samstag (11.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Berlin beginnen. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem...

AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah

Ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah startet die AfD am Samstag (15.30 Uhr) im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Sechs Wochen vor...

CSU-Parteitag berät über Europaprogramm:

Die CSU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen. Das Motto der Christsozialen für die Wahlen lautet "Für ein...

Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft...

Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft...

US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) angekündigt. "Dies ist das größte...

US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar

US-Präsident Joe Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump signalisiert. "Ich bin gerne bereit, mit ihm zu diskutieren", sagte Biden dem...

Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einem Medienbericht zufolge den Bundesländern ein Konzept für den Digitalpakt 2.0 vorgelegt. Demnach sollen sich Bund und Länder die Kosten...

Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer...

Weitere Meldungen

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Habeck sieht "krassen" Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt,

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Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung

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Stromproduktion mit Erneuerbaren gestiegen - Habeck sieht Deutschland auf Kurs

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat im ersten Quartal spürbar zugelegt. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März rund 75,9 Milliarden

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