Politik

Bericht: Peking erwägt Absetzung von Hongkongs Regierungschefin Lam

Die chinesische Führung erwägt einem Medienbericht zufolge eine Absetzung der durch Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Lam könnte durch einen...

Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde...

Koalition ringt erneut um Lösung im Dauerstreit um die Grundrente

Die große Koalition will heute erneut nach einer Einigung im Dauerstreit um die Grundrente suchen. Die zuständige Arbeitsgruppe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge...

US-Diplomat: Trump machte Ukraine-Hilfe von Ermittlungen gegen Gegner abhängig

Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hat mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre den Vorwurf gestützt, dass Präsident Donald Trump die US-Politik gegenüber dem Land seinen parteipolitischen...

Britischen Unterhaus lehnt Johnsons Brexit-Zeitplan ab

London - Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am...

Britisches Parlament durchkreuzt Johnsons Brexit-Pläne

Das Chaos beim Brexit geht weiter: Das britische Parlament stimmte am Dienstag mehrheitlich gegen ein beschleunigtes Brexit-Verfahren noch in dieser Woche. Premierminister Boris Johnson setzte...

Britisches Parlament billigt Brexit-Deal nach zweiter Lesung

London - Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt...

Proteste im Libanon halten auch nach Billigung von Reformen durch Regierung an

Am sechsten Tag in Folge sind im Libanon Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dutzende Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor der Zentralbank in Beirut. Angesichts der...

Trump geißelt Ukraine-Untersuchung als

US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn laufende Amtsenthebungsuntersuchung als "Lynchmord" angeprangert - und mit der Wortwahl helle Empörung ausgelöst. Auch Vertreter seiner Republikanischen...

EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum

Die EU-Kommission hat die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum empfohlen. Das Land sei in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen, erklärte die Behörde am...

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Bauernpräsident zeigt Verständnis für Unmut von Landwirten

Berlin - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat Verständnis für den Unmut der Landwirte geäußert, die am Dienstag in zahlreichen Städten

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Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische

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Seehofer kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den

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