EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt. 

Die EU-Kommission hatte die Länder bereits im Juni wegen übermäßiger Defizite verwarnt und die Verfahren auf den Weg gebracht. Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP). Frankreich hatte mit einem Defizit von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke verstoßen, Italien mit 7,4 Prozent des BIP noch stärker. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel Mitte Juli: "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik." EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni drängte Frankreich und die anderen Länder zur "Haushaltsanpassung".

Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Ländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft. 

Damit soll die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.