EU-Kommissar und CDU-Politiker fordern Industrial Deal

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen.

"Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele Menschen hinter der Sorge zurück, am Ende des Monats ihre Miete, Lebensmitteleinkäufe und die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr bezahlen zu können", schreiben die beiden Europapolitiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Im Blick auf das Ergebnis der Europawahl sowie die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden müsse die "Zukunftsfähigkeit der Industrie" gesichert werden. Denn die Industriearbeiterschaft Europas habe Feuer gefangen für die Sache der Europa- und Demokratiefeinde. "In Scharen rennen die Arbeiter zwischen Marseille, Rotterdam und Duisburg den Extremisten hinterher, die in einer immer komplexer werdenden Welt immer einfachere Lösungen versprechen." Wenn die politische Mitte diese Ängste nicht endlich klar erkenne, werde sie ihre Mehrheiten verlieren. "Ohne die Ergänzung durch einen Industrial Deal wird die Europäische Union nicht in die nächsten fünf Jahre gehen können. Dann wird sie scheitern", schreiben die beiden.

Der Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette innerhalb der EU sei nicht nur unter dem Gesichtspunkt der viel beschworenen Resilienz, der Unabhängigkeit von China und anderen autokratischen Regimen essentiell, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten, schreiben der Luxemburger Schmit und der Deutsche Radtke. Wer politisch den Anspruch erhebe, "dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können müssen, wer es ernst meint mit dem Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft", der müsse endlich mehr tun für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Industrie. Gerade für die Grundstoffindustrie seit es in Europa "5 vor 12".

Ein in Teilen unfairer Wettbewerb mit China und der Inflation Reduction Act der USA träfen auf teils lähmende Bürokratie und viel zu lange Entscheidungsprozesse in Europa. "Die Ernennung eines Industriekommissars als Vizepräsident mit klarer Verantwortlichkeit wäre ein wichtiges Signal, das die Industrie beim Erreichen der ambitionierten Klimaziele als Partner und nicht als Gegner sehen würde." Der Green Deal dürfe die Unternehmen nicht an den Rand der Existenz führen, sondern müsse im Einklang mit der Produktion stehen. "Dann könnte diese fortschrittliche, moderne Konstruktion zum Beispiel für die Welt werden. Wir wollen Klimaschutzziele nicht dadurch erreichen, dass die Industrie aus Europa abwandert."