Asean-Treffen: Blinken spricht mit chinesischem Kollegen über Spannungen in der Region

Die anhaltenden Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sowie andere Meinungsverschiedenheiten haben das Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean überschattet. US-Chefdiplomat Antony Blinken warf Peking am Samstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi "eskalierende und unrechtmäßige Handlungen" in dem Gewässer vor. Wang warnte nach seinem Treffen mit Blinken die USA davor, in der gespannten Situation "die Flammen anzufachen".

Blinken beteuerte vor seiner Unterredung mit Wang, die USA setzten sich für eine "freie und offene" Asien-Pazifik-Region ein. Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer führe hingegen zu einer Eskalation der Spannungen.

Später teilte Blinkens Sprecher Matthew Miller mit, der US-Außenminister habe am Rande der Asean-Konferenz mit Wang "offene und produktive Gespräche über entscheidende bilaterale, regionale und globale Angelegenheiten" geführt.

Wang erklärte anschließend, die USA sollten davon absehen, "die Flammen anzufachen" und "die Stabilität auf hoher See zu untergraben". "Die Risiken und Herausforderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA nehmen weiter zu", warnte der chinesische Außenminister.

Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters des US-Außenministeriums hatte das Gespräch eine Stunde und 20 Minuten gedauert. Demnach brachte Blinken auch Sorgen der USA wegen "provokativer Handlungen" Chinas zur Sprache, darunter die Simulation einer Blockade während der Zeit der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te. "Sie hatten ein längliches Gespräch über Taiwan", sagte der US-Vertreter.

Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Nach Lais Amtseinführung im Mai hatte China Taiwan im Rahmen einer Militärübung mit Marineschiffen und Militärfliegern eingekreist. Wang stellte zu Taiwan in seiner Erklärung klar: "Wann immer die Förderer der taiwanischen Unabhängigkeit eine Provokation starten, werden wir mit einer Gegenmaßnahme reagieren."

Für Spannungen in den Beziehungen zu Washington sorgt auch, dass China das Südchinesische Meer praktisch vollständig für sich beansprucht. Durch das viel befahrene Gewässer werden jährlich Waren im Wert von mehreren Billionen Dollar transportiert. Auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an. 

In Laos forderte Wang Manila bei einem Gespräch mit seinem philippinischen Kollegen Enrique Manalo am Freitag (Ortszeit) auf, seine "Verpflichtungen" im Rahmen einer jüngst getroffenen Vereinbarung zum Südchinesischen Meer einzuhalten, anstatt "Rückschritte zu machen oder Komplikationen zu schaffen". Andernfalls werde Peking definitiv "entschlossen reagieren", hieß es. Die Vereinbarung bezeichnete Wang als "temporäres Arrangement".

Wenn Peking seinen Teil der Absprache einhalte, könne Manila sein "Militärpersonal auf dem Schiff ungehindert weiter versorgen", sagte der philippinische Außenminister Manalo später mit Blick auf einen Armeeaußenposten auf dem ehemaligen Kriegsschiff "BRP Sierra Madre". 

Manila hatte die "BRP Sierra Madre" 1999 gezielt auf Grund gesetzt und dort einen Armeeaußenposten eingerichtet, um seine Ansprüche auf das umstrittene Second-Thomas-Riff geltend zu machen. In den vergangenen Monaten kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten. Dies hatte die Angst vor einem Konflikt geschürt, in den auch die USA aufgrund ihres gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Manila hineingezogen werden könnten.

Beim jüngsten Vorfall Mitte Juni betraten unter anderem mit Messern bewaffnete Angehörige der chinesischen Küstenwache philippinische Boote. Ein philippinischer Matrose wurde dabei an der Hand verletzt und verlor einen Daumen. Vor einer Woche hatten sich beide Länder jedoch auf eine "vorläufige Regelung" zur Versorgung der philippinischen Truppen auf dem Riff geeinigt. In der Folge konnte am Samstag nach philippinischen Angaben eine Belieferung des Außenpostens erfolgen.