Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" nach Angaben vom Samstag. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde. "Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall." 

Weil fügte hinzu: "Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig." Der Ministerpräsident plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn festlegt, zu überprüfen. Diese habe "zuletzt im Streit entschieden - das ist nicht gut". Es gehe nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen, betonte der SPD-Politiker. Die arbeitende Mitte sei der "Stabilitätsanker der politischen Ordnung".

Zugleich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehenden. "Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so", sagte er "t-online". "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen." Die Debatte um Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, habe seiner SPD in den vergangenen Monaten geschadet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits Mitte Mai in einem Interview dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn kamen in der Folge auch aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Anschließend entschied wieder wie gehabt die Mindestlohnkommission jährlich über weitere Erhöhungen. Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant.