Politik

Peking wirft Europaparlament

Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier...

Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus

Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Die digitale Natur...

Strobl hält erneute Grenzschließungen für möglich

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. "Man...

Spahn hofft auf schnellere Impfstoff-Verfügbarkeit wegen 6. Dosis

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft weiter, dass Deutschland von der sechsten Dosis je Biontech/Pfizer-Ampulle profitiert und dadurch schneller Corona-Impfstoff zur Verfügung...

Lambrecht grundsätzlich für Aufhebung von Corona-Restriktionen für Geimpfte

Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen....

Biden will Hilfen für Hungernde in den USA ausweiten

Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in...

Sechste Dosis kommt zunächst nur Hersteller zugute

Berlin - Ob die effektivere Nutzung der Impfstoff-Ampullen von Biontech und Pfizer dazu führt, dass die EU und Deutschland mehr Impfdosen erhalten, ist fraglich. Zwar hatte die...

Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an...

EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Außenpolitik verhindern

Nach dem Brexit sucht die EU nach Wegen, eine Spaltung ihrer Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Der Außenbeauftragte Josep...

Brinkhaus will bei Nominierung des Kanzlerkandidaten mitreden

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess...

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EU-Kommission erwägt Limit für Barzahlungen

Brüssel - Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche

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Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister

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Google-Mutter zieht bei Internet-Ballons die Reißleine

Wegen fehlender Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg stoppt der Google-Mutterkonzern Alphabet sein Ballon-Projekt "Loon", das abgelegene Gegenden oder auch Katastrophengebiete mit

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