Politik

Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die "Süddeutsche...

Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik verteidigt. Die Einrichtungen seien als medizinische Ansprechstellen in...

Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft

Nach der Verabschiedung in der Länderkammer hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter...

Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung

Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. "Es ist nicht so, dass wir...

Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartrachten

Frankreich könnte weltweit das erste Land werden, das eine Diskriminierung wegen der Haartracht ausdrücklich verbietet. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Donnerstag einen...

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und...

Gesetz zu Wissenschaftszeitverträgen beschlossen - Kritik von Gewerkschaften

Begleitet von scharfer Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft beschlossen. Die Novelle soll für mehr Planbarkeit bei Karrieren in der...

Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen

Die öffentliche Verschuldung ist im letzten Quartal 2023 um 77,4 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der...

Zahl der Bezieher von Elterngeld gesunken - Elterngeld Plus hingegen beliebter

Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist gesunken. 2023 bezogen rund 1,8 Millionen Frauen und Männer die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden...

Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie

Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen...

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird - obwohl das Thema Inflation noch nicht

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Bundesarbeitsagentur: Konjunkturelle Flaute macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im März zwar wegen der einsetzenden Frühjahrsbelebung abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Die konjunkturelle

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um

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