Politik

Deutsche Politiker erleichtert über Einlenken Erdogans im Botschafter-Streit

Das Abrücken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der angedrohten Ausweisung zahlreicher westlicher Botschafter ist von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Es...

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Gut vier Wochen nach der Wahl vom 26. September kommt am Dienstag (14.00 Uhr) im Schweriner Schloss der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung...

Facebook und Youtube schränken Nutzerkonten von Brasiliens Präsident ein

Als Reaktion auf ein Video von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben die Online-Netzwerke Facebook und Youtube dessen Nutzerkonten eingeschränkt. Facebook löschte das fragliche Video, Youtube...

Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen

Einen Monat nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt - auf den bisherigen...

USA verurteilen Machtübernahme des Militärs im Sudan

Die US-Regierung hat den Militärputsch im Sudan "aufs Schärfste" verurteilt und eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag: "Wir lehnen die...

Saudi-Arabien kündigt über eine Milliarde Dollar für Klima-Initiativen an

Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölexporteur, hat mehr als eine Milliarde Dollar (861 Millionen Euro) für neue Klima-Initiativen zugesagt. "Wir leiten heute eine grüne Ära für die Region ein",...

Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft...

Bartsch und Mohamed Ali bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken

Die Linke hat einen Monat nach der Schlappe bei der Bundestagswal ihre Fraktionsführung im Amt bestätigt: Die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden am Montag mit jeweils 76,9...

Mützenich rechnet mit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Sozialdemokratin Bärbel Bas bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin eine deutliche Mehrheit bekommt. Er sei zuversichtlich, dass es...

Anwalt scheitert mit Anerkennung als Journalist vor Berliner Verwaltungsgericht

Ein Rechtsanwalt, der in diesem Jahr an verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilnahm, ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seinem Eilantrag auf Anerkennung als Journalist...

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Industrie investiert zunehmend in Klimaschutz

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt 3,46 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden

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München (dts Nachrichtenagentur) - In der deutschen Exportindustrie hat die Stimmung zuletzt einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die Exporterwartungen seien im Oktober von 20,5 auf

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Rentenexperte: Rentenversicherung steuert auf "Finanzschock" zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ohne Reformen steuert die gesetzliche Rentenversicherung nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan auf einen "Finanzschock" zu. Der

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