Politik

Opposition verliert nach Wahl in Weißrussland alle Sitze im Parlament

Weißrusslands autoritär herrschender Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne Opposition im Parlament regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen...

Steinmeier verteidigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Versuche kritisiert, "politische Korrektheit" im öffentlichen Sprachgebrauch absichtlich verächtlich zu machen. Die politische Korrektheit sei "so sehr zum...

Spahn dringt auf Lösung für Lieferengpässe bei Arzneien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, stärker gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzugehen. "Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente...

Habeck: Schuldenbremse für höhere Investitionen lockern

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung seiner Partei nach einem Lockern der Schuldenbremse mit dem "immensen Investitionsbedarf" in Deutschland begründet. Die Schuldenbremse sei richtig gewesen...

Brandenburger Grüne zählen Ergebnis der Urabstimmung zu Koalitionsvertrag aus

Als letzte Partei wollen die Grünen in Brandenburg den Weg für die gemeinsame Koalition mit SPD und CDU freimachen. Seit Montagmorgen läuft bei den Grünen in Potsdam die Auszählung der Urabstimmung...

Laschet hofft auf Einstieg von

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft, dass Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz in die Politik einsteigen. "Es gab ja eine Zeit, wo man dachte, die...

Brandenburger Grüne verkünden Ergebnis der Urabstimmung zu Koalitionsvertrag

Nach der Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zum Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis entscheiden nun auch die Grünen endgültig darüber. Am Montag (16.00 Uhr) gibt die Partei in Potsdam das...

Iran: Lage

Nach den gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran hat die Regierung teilweise Entwarnung gegeben: Die Lage sei "ruhiger" geworden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am...

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. "Das war suboptimal",...

Lula ruft Anhänger zur Mobilisierung gegen brasilianische Regierung auf

Der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Anhänger zur Mobilisierung gegen die Regierung aufgerufen. Der Kampf sei noch nicht...

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Neuer Höchststand bei Verpackungsabfällen

Dessau-Roßlau - In Deutschland sind im Jahr 2017 insgesamt 18,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfall angefallen: Das ist ein Anstieg um drei Prozent gegenüber 2016 und ein neuer

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GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen

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