Politik

Bundesregierung will

Die Bundesregierung will ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Der Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin...

Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der...

Dänischer Minister: Trump will Grönland

Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington ungelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern,...

Konflikt mit Trump: Bundeswehr entsendet Soldaten nach Grönland

Im Konflikt mit den USA um Grönland entsendet die Bundeswehr Soldaten auf die Arktis-Insel. Bereits am Donnerstag sollen 13 deutsche Soldaten im Rahmen eines europäischen Erkundungsteams in der...

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise...

Pentagon-Leak: FBI durchsucht Wohnung von

Wegen einer undichten Stelle im Pentagon hat die US-Bundespolizei FBI die Wohnung einer Journalistin durchsucht. US-Justizministerin Pam Bondi schrieb im Onlinedienst X, die Mitarbeiterin der...

CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele....

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien...

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete...

Kurz vor Kommunalwahl: AfD auf Rekordhoch in politischer Stimmung in Bayern

In der politischen Stimmung in Bayern hat die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" kommt die AfD aktuell auf 19 Prozent...

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KI-Nacktbilder: Kalifornien untersucht Musks Chatbot Grok

Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch

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IG Metall warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei TKSE

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden

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SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das "Handelsblatt"

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