Weißrusslands autoritär herrschender Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne Opposition im Parlament regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Versuche kritisiert, "politische Korrektheit" im öffentlichen Sprachgebrauch absichtlich verächtlich zu machen. Die politische Korrektheit sei "so sehr zum...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, stärker gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzugehen. "Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente...

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung seiner Partei nach einem Lockern der Schuldenbremse mit dem "immensen Investitionsbedarf" in Deutschland begründet. Die Schuldenbremse sei richtig gewesen...

Als letzte Partei wollen die Grünen in Brandenburg den Weg für die gemeinsame Koalition mit SPD und CDU freimachen. Seit Montagmorgen läuft bei den Grünen in Potsdam die Auszählung der Urabstimmung...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft, dass Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz in die Politik einsteigen. "Es gab ja eine Zeit, wo man dachte, die...

Nach der Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zum Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis entscheiden nun auch die Grünen endgültig darüber. Am Montag (16.00 Uhr) gibt die Partei in Potsdam das...

Nach den gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran hat die Regierung teilweise Entwarnung gegeben: Die Lage sei "ruhiger" geworden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am...

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. "Das war suboptimal",...

Der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Anhänger zur Mobilisierung gegen die Regierung aufgerufen. Der Kampf sei noch nicht...