Politik

Scholz bei Start von Klimaclub in Dubai - Klimaneutrale Industrie als Ziel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, "gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln". Scholz äußerte...

Indien und die Türkei bieten Ausrichtung künftiger UN-Klimakonferenzen an

Indien und die Türkei haben sich in Dubai als Ausrichter künftiger UN-Klimakonferenzen angeboten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte...

Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen...

COP28 ist mit Rekordzahl von 80.000 Teilnehmern bislang größte UN-Klimakonferenz

Die am Donnerstag begonnene UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai ist mit einer Rekordzahl von 80.000 registrierten Teilnehmern die bislang größte Veranstaltung dieser Art. Bei der COP27 im vergangenen...

Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig

Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am...

Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag,...

SPD verteidigt geplante Visa-Erleichterungen für die Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. "Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der...

Festnahme in Niedersachsen wegen Verdachts auf Anschlagspläne in Weihnachtszeit

In Niedersachsen ist ein Mann wegen Hinweisen auf Anschlagspläne in der Weihnachtszeit festgenommen worden. Der 20-Jährige sei bereits am 21. November aufgrund eines "Gefährdungssachverhalts"...

Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg am Freitag...

U-Haft für in Russland inhaftierte US-russische Journalistin bis Februar verlängert

Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers bis mindestens Februar in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft...

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Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall

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Haushalt: Stark-Watzinger hält Startchancen-Programm für gesichert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern

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Uniper hält an Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal fest

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) - Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das

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