Politik

Konservative im Iran erklären sich zu Siegern der Parlamentswahl

Die konservativen Kräfte im Iran haben sich zu den Siegern der Parlamentswahl erklärt. Die "anti-amerikanischen Kandidaten" hätten die Wahl gewonnen, schrieb die ultrakonservative Zeitung "Kayhan" am...

USA werfen Russland anti-westliche Desinformationskampagne zum Coronavirus vor

Die US-Regierung hat Moskau eine groß angelegte anti-westliche Desinformationskampagne rund um das neuartige Coronavirus vorgeworfen. Tausende von Russland gesteuerte Nutzerkonten auf...

Bei Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich am Sonntagmorgen eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 11.00 Uhr gaben bereits 29,6 Prozent der Wahlberechtigten...

Klarer Sieg für Rot-Grün in Hamburg - Wahldesaster für die CDU

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben bei der Wahl in Hamburg einen klaren Sieg errungen und können ihre Koalition mit einer gestärkten Mehrheit in der Bürgerschaft fortsetzen. Deutliche...

Hongkonger Aktivist ruft zum Boykott der Berlinale auf

Hongkong - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat vor dem Hintergrund der Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei bei der diesjährigen Berlinale einen...

Weber wirft Regierungen im EU-Haushaltsstreit

Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Die Debatte gehe in die...

Buddhistischer Mönch und Menschenrechtler Thich Quang Do in Vietnam gestorben

Der mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierte buddhistische Mönch und Menschenrechtler Thich Quang Do ist am Samstag im Alter von 93 Jahren in Vietnam gestorben. Das teilte die von der Regierung...

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft

In Hamburg wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) die Bürgerschaft neu gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es handelt sich nach bisherigem Stand um die...

Mohring kündigt Rückzug als Thüringer CDU-Chef bereits für März an

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten,...

Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong fordert Boykott der Berlinale

Wegen der Berlinale-Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei hat der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong einen Boykott des Berliner Festivals gefordert. "Die...

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Bayern bei Rüstungsexporten vorne

Berlin - Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen

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Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann

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Glyphosat-Verbot für private Gärten noch dieses Jahr geplant

Berlin - Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. "Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der

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