Politik

Deutschland fällt in europaweitem ÖPNV-Ranking auf Platz fünf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland fällt im europaweiten ÖPNV-Ranking der Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace vom vierten zurück auf den fünften Platz von 30 untersuchten...

Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte "Gold-Plating" vorzugehen.

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig,...

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten...

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den...

Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten...

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15...

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt

Die EU möchte ihre Partnerschaft mit Kanada erheblich ausbauen. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am...

Von der Leyen schlägt Kanada

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union machen.

Sie wolle...

Von der Leyen will an EU-Klimazielen festhalten

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. "Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der...

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Bericht: Marktstart von elektrischem Audi A4 auf 2029 verschoben

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) - Audi muss offenbar die Markteinführung des elektrischen Audi A4 erneut um einige Monate verschieben. Statt des avisierten Starttermins 2028

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Haßelmann stellt Führungsstärke von Merz infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler

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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde

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