Politik

Migration: Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung

Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem...

Fall Gelbhaar: Sender rbb entschuldigt sich und gibt

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender rbb "schwerwiegende Fehler" bei seiner Berichterstattung eingeräumt und sich bei...

Kirchen und Bildungsgewerkschaften fordern stärkeren Kampf gegen Antisemitismus

Vor dem Holocaust-Gedenktag haben die Kirchen in Deutschland und die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE einen stärkeren Kampf gegen den Antisemitismus gefordert. Die Zahl antisemitischer Vorfälle...

Bundesregierung startet Initiative zur Ãœbernahme kommunaler Altschulden

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Das Kabinett billigte laut Bundesfinanzministerium am Freitag einen entsprechenden...

Tausende Schüler und Studenten schließen sich in Serbien Aufruf zum Generalstreik an

Nach dem Aufruf zu einem Generalstreik infolge des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in Serbien haben sich am Freitag tausende Studenten und Schüler in der Hauptstadt Belgrad versammelt....

Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen – harter Verteilungskampf erwartet

Mit einer Forderung von acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Gehalt hat am Freitag in Potsdam die größte Tarifrunde dieses Jahres begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher...

80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Macron kommt zur Gedenkfeier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Auschwitz an dem Gedenken anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers teilnehmen. Am Vormittag...

Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019...

Studie: Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerinnen- und Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Deutschen...

Ungarn blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zur Bedingung machte Orban am Freitag, dass die Ukraine wieder russisches Gas...

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Geywitz erneuert Neubauziel von jährlich 400.000 Wohnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von

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DIW-Chef kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen

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EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische

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