Politik

Merz

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge...

AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-

Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im "Politbarometer" des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überflügelte die AfD mit einem Zustimmungswert...

Pläne für Reform der Krankenversicherung stoßen auf gemischtes Echo

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf gemischte Reaktionen gestoßen. Kritik kam von der Opposition, aber auch...

Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne...

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500...

Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt

Der Iran hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, seine Bestände von angereichertem Uran zu übergeben - eine der Bedingungen der USA für ein Abkommen mit Teheran. "Sie haben...

Merz: Arbeitnehmer-Entlastungsprämie soll auch 2027 möglich sein

Die wegen der hohen Energiepreise von Union und SPD beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch...

Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor

In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand...

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren...

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender...

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US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum

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Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das

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DB investiert 20 Milliarden Euro in Sanierung von Bahnhöfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bahn will bis 2030 jedes Jahr vier Milliarden Euro in die Renovierung alter Bahnhöfe investieren. "In den nächsten fünf Jahren

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