Politik

Polizeistreifen, die anlasslos unterwegs sind, führen im hessischen Kassel einem Experiment zufolge nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl der Menschen. "Paradoxerweise kann die Wahrnehmung von...

Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin....

Steinmeier zu schwierigem Besuch in der Türkei - Treffen mit Erdogan-Gegner

Besuch bei einem wichtigen, aber auch schwierigen Partner: Als erster Bundespräsident seit zehn Jahren ist Frank-Walter Steinmeier in die Türkei gereist. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise,...

Zahl unerlaubter Einreisen im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist im ersten Quartal 2024 verglichen mit dem Vorjahr leicht gestiegen. Das teilte die Bundespolizei am Montag in Potsdam mit. Demnach wurden in den...

Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten...

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale...

Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des...

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr...

Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert....

Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse...

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Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. "Ich glaube, das

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Geschlechterunterschiede in "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen ab

In einer Reihe von "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen die Geschlechterunterschiede allmählich ab: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sind Frauen

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Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

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