Politik

Bund und Länder einigen sich auf Ausgestaltung von Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden,...

Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl

Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das...

Grüne holen auf: Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten...

Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an

Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn...

Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen

Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der...

Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre

Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken hielten der AfD...

Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden

Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war...

Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die...

Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl haben die Wähler in einer traditionellen Hochburg der britischen Labour-Partei am Donnerstag ihre Stimmen abgegeben. Nachdem Labour im Wahlkreis...

Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Chefin Tuttle zurück

Die Grünen weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle zurück. "Sollte Tricia Tuttle als Berlinale-Leiterin gehen müssen, wäre das nicht nur ein Schaden für die...

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Reiche: Förderung für Wärmepumpen endet nicht zwingend 2029

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine staatliche Förderung für Wärmepumpen nach 2029 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "2029

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Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von

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Ökonom Hüther kritisiert Merz` Abrücken von CO2-Bepreisung

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. "CO2-Preise über

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