Politik

Merz über Gespräch mit Scholz: Sind

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag...

Umfragen: Deutsche finden Ende der

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünscht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) würde dabei mit...

Union fürchtet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union "Alleingänge" einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. "Fakt ist, dass das liberale Korrektiv...

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher...

Trump will Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsstrategin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. "Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und...

Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU.

"Putin und andere Feinde Europas...

Konstruktives Misstrauensvotum für Merz

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am...

Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der...

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der...

Putin und Trump zu Gesprächen bereit

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Auch der russische Präsident zeigte sich am...

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Jusos wollen Jobgarantie für Industriearbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen

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Bericht: Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers

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Union stellt 135 Fragen zur "Fördergeldaffäre"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten "Fördergeldaffäre" im Bundesforschungsministerium (BMBF)

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