Politik

Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Chefin Tuttle zurück

Die Grünen weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle zurück. "Sollte Tricia Tuttle als Berlinale-Leiterin gehen müssen, wäre das nicht nur ein Schaden für die...

Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses...

Filmschaffende stellen sich hinter Berlinale-Chefin Tuttle - Vorerst keine Ablösung

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der...

Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem...

Von Notz kritisiert Gesetzesänderung zum Drohnenabschuss: Keine Verbesserungen

Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Drohnenabwehr hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz das Vorhaben kritisiert. "Letztlich beschreibt es die...

Verdacht illegaler Einfuhren aus Russland: Zoll durchsucht drei Firmen in Hamburg

Der Zoll hat wegen des Verdachts illegaler Einfuhren aus Russland drei Firmen in Hamburg durchsucht. Ein Geschäftsführer stehe im Verdacht, in mehr als 900 Fällen gegen das Russland-Embargo...

Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime - auch innerhalb Deutschlands. "Das sollte Deutschland jetzt...

Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap...

Naturschutzbund kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt...

Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen...

Weitere Meldungen

Top Meldungen

Reiche: Förderung für Wärmepumpen endet nicht zwingend 2029

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine staatliche Förderung für Wärmepumpen nach 2029 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "2029

Mehr
Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von

Mehr
Ökonom Hüther kritisiert Merz` Abrücken von CO2-Bepreisung

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. "CO2-Preise über

Mehr