US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle

Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP am Montag mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tage erfolgen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 20. Februar einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die CBP bat daraufhin um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen, um zunächst die entsprechenden Verfahren einzurichten. Gerichtsunterlagen zufolge hatten bis zum 9. April bereits fast 56.500 Unternehmen Schritte unternommen, um eine Rückerstattung der gezahlten Zölle in Höhe von insgesamt rund 127 Milliarden Dollar zu beantragen.

Die Behörde muss nun die Unterlagen zu mehr als 53 Millionen Wareneinfuhren in die Vereinigten Staaten prüfen. Insgesamt schätzt die CBP, dass 330.000 Unternehmen betroffen sind. Die gezahlten Zölle haben Einnahmen in Höhe von 166 Milliarden Dollar für den US-Haushalt generiert und könnten nun zurückerstattet werden. Trump verhängte im Anschluss an das Urteil im Februar sofort neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes.