Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".  

Der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie (BDH) sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von einer "schwierigen Lage". Demnach verkaufte die Branche im vergangenen Jahr so wenig Anlagen wie zuletzt 2010: Abgesetzt wurden 627.000 Geräte in Deutschland, ein Minus im Vorjahresvergleich von zwölf Prozent. Sie lösten damit den Gasbrennwertkessel als bislang meistverkauften Wärmeerzeuger ab.

Der Absatz von Gasbrennwertkesseln sank um 36 Prozent auf noch 229.000, Ölheizungen wurden nur noch 22.500 verkauft. Ein Plus von 23 Prozent gab es bei Biomasse-Heizungen, der Verkauf von Öfen für Holzpellets legte dabei um 38 Prozent zu. Insgesamt waren es aber nur rund 29.000 Anlagen. 

BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt mahnte in der Zeitung "endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen" an. Andernfalls sei mit "personellen Maßnahmen" wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen. 2024 war der Absatz von Heizanlagen den Angaben zufolge bereits um 25 Prozent eingebrochen. 

Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich bis Ende Januar Eckpunkte eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorlegen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag, die Gespräche zwischen den Ministerien und den Fraktionen liefen noch. "Wir sind sehr bemüht, da zu einem baldigen Abschluss zu kommen."

Die letzte Reform des GEG inklusive der 65-Prozent-Regel wurde von der Ampel-Regierung verabschiedet und wird oft Heizungsgesetz genannt. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, dieses Gesetz "abzuschaffen" - gleichzeitig will die SPD an der Grundidee festhalten, den Einbau klimafreundlicher Heizungen voranzutreiben. 

Schneider warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einer Aufweichung der Regeln: "Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte." Das Verfeuern von Gas und Öl werde immer teurer. "Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen."

Der SPD-Minister forderte Änderungen bei der Förderung von Sanierungen und Heizungstausch. Die staatlichen Zuschüsse müssten stärker an sozialen Kriterien ausgerichtet werden, sagte er der Zeitung. In der Vergangenheit sei oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet worden. "Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung besser machen."