Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen

Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat auf Zuspruch gestoßen. Durch die Rückkehr des Wolfs seien insbesondere im ländlichen Raum "Sorge und Unbehagen gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Der Umgang mit dem Wolf, der vielen Herdenhaltern großen Schaden zufüge, sei eine "rechtliche und politische Herausforderung" bei der es auch um die "Handlungsfähigkeit des Staates" gehe.

Der im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf schaffe hier Sicherheit, sagte Lies. Dem Entwurf zufolge soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Dies gäbe den Bundesländern die Möglichkeit, in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein "Bestandsmanagement" einzuführen - also Abschüsse zu ermöglichen.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), bezeichnete die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland als "Erfolgsstory für den Artenschutz". "Auf der anderen Seite machen sich die Menschen aber Sorgen", sagte er im Bundesrat. Deshalb brauche es ein Gesetz, das "ein faires und gutes Miteinander zwischen Wolf, Nutztieren und Menschen im ländlichen Raum" ermögliche. Dazu gehöre, dass "der schadstiftende Wolf rechtssicher entnommen werden" könne.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) mahnte in seiner Rede im Bundesrat, das Gesetz schnell parlamentarisch zu verabschieden und in Kraft treten zu lassen. "Mit der Rückkehr des Wolfs haben sich die Bedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend geändert", sagte der Minister. Viele Halter stünden wegen des Wolfs "vor existenzbedrohenden Problemen". Von dem Gesetzentwurf gehe ein "politisches Signal" aus: "Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfs gleichbedeutend gegenüber."

Hintergrund ist, dass die Wolfsbestände in Europa in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen sind - laut Bundeslandwirtschaftsministerium von gut 11.000 Tieren im Jahr 2012 auf über 20.000 im Jahr 2023. Parallel dazu stieg auch die Zahl der Wolfsrisse.