Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Den Verbänden gehen diese Einschnitte zu weit. Sie fordern, dass die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien beibehalten, die gesetzliche Einspeisevergütung nicht gänzlich abgeschafft und stattdessen etwa die Verbreitung von Smartmetern vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf eine repräsentative Yougov-Befragung, wonach sich der Photovoltaik-Zubau bei Privathaushalten mehr als halbieren würde, wenn die staatliche Förderung entfiele. Zudem hätten rund acht von zehn Befragten angegeben, dass die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie eher beschleunigen oder auf aktuellem Niveau weiterführen sollte. Die niedrigste Zustimmung gab es hier bei Wählern der AfD - doch auch 57 Prozent von ihnen sind demnach tendenziell für den Solarstromausbau. 

Unterzeichnet haben den Appell 13 Organisationen, darunter der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund, der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).