Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. "Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend", sagte Castellucci dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern."

Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte Castellucci. "Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eingehalten werden." Die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti sollten deshalb "unabhängig und transparent untersucht werden".

Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, "dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt", sagte Castellucci. "Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden."

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen. 

In der von den Demokraten regierten Großstadt Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende Beamte von ICE und der Border Patrol im Einsatz, um die von Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.