NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

"Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber "BamS. "Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird", forderte der Politiker aus dem Wahlkreis Paderborn. Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten "völlig überproportional". 

Zudem will die Union laut "BamS" gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sehe vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, "damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren." 

Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, werde ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern gefordert. Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die "leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre", berichtet BamS weiter. 

"Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit", sagte der Generalsekretär der Partei für Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak. "Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“