Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer "Agenda für Arbeitnehmer", die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der "Bild am Sonntag" vorstellte.

Das Arbeitslosengeld soll demnach grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden, die Mütterrente und die Rente mit 63 Jahren gestrichen, das Renteneintrittsalter erhöht werden.

Eine "überbordende Steuer- und Abgabenlast" würde heutzutage "die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte" aushöhlen, kritisierte Steiger. Deshalb brauche es eine Agenda, die Leistung belohne und das Aufstiegsversprechen erneuere. Die im Januar gemeldeten mehr als drei Millionen Arbeitslosen seien ein "unmissverständliches Signal" für die Politik. 

Neben der Streichung von Sozialleistungen schlägt der Wirtschaftsrat auch deutliche Steuersenkungen vor, etwa eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes sowie einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Der Verband zielt außerdem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Das solle "Wachstumskräfte entfesseln", sagte Steiger der Zeitung.

Ferner schlägt der Verband eine Senkung der Energiekosten für alle und die Streichung der Grunderwerbsteuer vor, um den Kauf von Wohnungen zu erleichtern. Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda. Unfälle auf Arbeitswegen sollten nicht länger in der Unfallversicherung abgesichert sein. 

Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt". 

Der CDU-Wirtschaftsrat war 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet worden. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 Unternehmen.