Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"

Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tue "mit Netzpaket, Gebäude- und Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterhin alles, um den Ausbau der Erneuerbaren und die Wärmepumpe auszubremsen", kritisierte Dröge. Es sei "gegenüber der Öffentlichkeit unehrlich, wenn auf der einen Seite zusätzliche Windausschreibungen verkündet werden, und parallel das Netzpaket Windstandorte torpediert und Unternehmen gefährdet".

Dröge kritisierte es als "Farce", wenn Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) über Klimaschutz rede, und Wirtschaftsministerin Reiche beim Heizen wieder auf Öl- und Gasheizungen setze - "und damit die Menschen in die fossile Kostenfalle treibt".

Die Bundesregierung hätte in Zeiten hoher Energiepreise ein Programm vorlegen können, das die Menschen entlastet und gleichzeitig die Klimaziele erreicht, erklärte Reiche. "Sie hat sich dagegen fürs Schönrechnen, Abhängigkeit von Öl und Gas sowie für eine Politik der fossilen Kostenfallen entschieden."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag das neue Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein solches Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält - und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium von Carsten Schneider jeweils Vorschläge einreichen. 

Nach dem Regierungsbeschluss wird das Maßnahmenpaket durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft. Sollte es den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, wären zudem Klagen vor Gericht möglich und wohl auch zu erwarten.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Dies ist auch im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Zudem gibt es EU-Vorgaben, die ebenfalls konkrete Emissionssenkungen vorgeben.