Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen."

Die Koalition hatte im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das "Gebäudemodernisierungsgesetz" vorzulegen, zu dem das "Gebäudeenergiegesetz" der Ampel-Regierung werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest.

Schneider warnte vor einer Aufweichung der Regeln des sogenannten Heizungsgesetzes. "Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte", sagte der SPD-Politiker. "Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen."

Zugleich mahnte der Minister Änderungen bei der Förderung von Sanierungen und Heizungstausch an. "Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen Kriterien ausrichten", sagte Schneider. Ziel müsse sein, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen, ihre Häuser und Wohnungen auf Dauer Klima- und Geldbeutel-schonend zu heizen. "In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung besser machen."