Verfechterin von Frauenrechten: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Die CDU-Politikerin galt als engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Süssmuth eine "große Politikerin" und einen "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen".

Süssmuth habe sich "lebenslang für Deutschland engagiert", erklärte Merz in Berlin. Das Land verdanke ihr viel. Als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags sei sie "Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen" gewesen. Sie habe "beispielhaft" für eine moderne und offene Gesellschaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt, betonte Merz.

Die in Wuppertal geborene Süssmuth kam als Seiteneinsteigerin in die Politik. Erst 1981 trat die damals 44-jährige Professorin für Erziehungswissenschaft in die CDU ein. Bereits 1985 wurde sie dann überraschend Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett von CDU-Kanzler Helmut Kohl. In dem 1986 um den Bereich Frauen erweiterten Ressort machte sie schnell durch eine liberale Linie in der Frauen- und Abtreibungspolitik von sich reden.

"Als Parlamentarierin und Bundesministerin war Rita Süssmuth eine leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik und trieb die Gleichberechtigung von Frauen voran", erklärte Klöckner. Bis zuletzt habe sich Süssmuth "mit scheinbar unbegrenzter Energie" für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten eingesetzt. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt - und auch inspiriert", betonte Klöckner.

Von 1988 bis 1998 war Süssmuth Präsidentin des Deutschen Bundestages - als erst zweite Frau in diesem Amt. Klöckner erklärte, in dieser Position habe Süssmuth den deutschen Einigungsprozess mitgestaltet. Von 1987 bis 1998 war Süssmuth Mitglied im Präsidium der CDU.

Nicht nur in politischen Funktionen, auch beim Umgang mit der damals gerade aufkommenden Immunschwächekrankheit Aids setzte Süssmuth eigene Akzente. Leidenschaftlich kämpfte sie gegen die Ausgrenzung der Erkrankten. Sie war seit langem Ehrenvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung.

Klöckner erklärte am Sonntag, Süssmuths Politik gegen die Immunschwächekrankheit Aids sei "bahnbrechend" gewesen. Süssmuth habe sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung gewandt und die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland gelegt.

Heftige Vorwürfe aus den eigenen Reihen brachte Süssmuth ein, dass sie im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder den Vorsitz der nach ihr benannten Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung übernahm. Die von ihr mitentwickelten Ideen zur Migationspolitik und Vorschläge unter anderem für Zuwanderung aus demografischen Gründen aber nie vollständig umgesetzt.

In den vergangenen Jahren setzte sie sich Süssmuth weiterhin öffentlich für die Belange von Frauen ein und für ein Ende des Krieges in der Ukraine.