US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht

Der US-Bundesstaat Minnesota ist mit einem Eilantrag gegen die rabiaten Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorerst vor Gericht gescheitert. Eine Bundesrichterin lehnte es am Samstag ab, den ICE-Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen - Justizministerin Pam Bondi wertete dies als Bestätigung für die Abschiebepolitik der Regierung. In einem anderen Fall verfügte ein Bundesrichter jedoch, dass ein fünfjähriger Junge und sein aus Ecuador stammender Vater freizulassen sind. 

Der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias waren während eines ICE-Einsatzes in Minnesota festgenommen worden. Der Fall der beiden Asylbewerber sorgte für weitverbreitete Empörung. 

Grund der Festnahme des Fünfjährigen und seines Vaters sei die "schlecht durchdachte und inkompetent umgesetzte Verfolgung täglicher Abschiebungsquoten der US-Bundesregierung", befand Bundesrichter Fred Biery. Diese solle offenbar auch dann umgesetzt werden, "wenn dies die Traumatisierung von Kindern erfordert". Der Richter ordnete an, dass Vater und Sohn bis Dienstag freigelassen werden müssen. 

Zu dem Antrag der Regierung von Minnesota, die ICE-Razzien generell stoppen zu lassen, erklärte hingegen Bundesrichterin Katherine Menendez: "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht." Nach Angaben Menendez' handelt es sich aber noch nicht um ihre finale Entscheidung in dem Fall. 

Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Souveränität als Bundesstaat verletzen. Der Bürgermeister von Minneapolis, der größten Stadt in Minnesota, Jacob Frey, zeigte sich von der Gerichtsentscheidung enttäuscht: "Diese Entscheidung verändert nicht, was die Menschen hier durchgemacht haben – Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch das Vorgehen der Bundesbehörden, die von Anfang an nie nach Minneapolis gehört haben."

Justizministerin Bondi wiederum erklärte, dass weder die Politik von Städten, die in der Einwanderungspolitik nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, noch "unbegründete Klagen" die Trump-Regierung davon abhalten würden, "in Minnesota Bundesrecht durchzusetzen". Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Bundesrichter Biery kritisierte in seiner Entscheidung zu dem Fünfjährigen und seinem Vater in scharfen Worten eine offensichtliche "Ignoranz" der Regierung gegenüber der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, in der "die Sorgen vor einem potenziellen autoritären König über unsere junge Nation aufgezählt wurden".

Das Kind und sein Vater waren am 20. Januar bei einer Razzia vor ihrer Wohnung in Minneapolis festgenommen worden, sie wurden dann in eine 1800 Kilometer entfernte Haftanstalt in Texas gebracht. Der Fall hatte nicht zuletzt aufgrund eines Fotos für Empörung gesorgt, das Liam mit einer blauen Kindermütze bekleidet in den schneebedeckten Straßen Minnesotas zeigt, während ein Mitglied der Einsatzkräfte seinen Schulranzen trägt.

Einsatzkräfte der Einwanderungspolizei ICE und Grenzschutzbehörde CBP führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde vor einer Woche am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen. am 7. Januar war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.

Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong  "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.