Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe).

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter anderem eine einheitliche Ersteinschätzung per Telefon oder Video sowie eine engere Zusammenarbeit der Rettungs- und der ärztlichen Bereitschaftsdienste unter den Telefonnummern 112 sowie 116117 vor.

Auch stationäre und ambulante Helfer sollen besser als bisher kooperieren. So ist der flächendeckenden Aufbau neuer "Integrierter Notfallzentren" geplant, die aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser, den Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie aus einer gemeinsamen Ersteinschätzungsstelle (Tresen) bestehen. Die Rettungsdienste, die den Ländern und Kommunen unterstehen, sollen künftig auch bezahlt werden, ohne dass sie Patienten transportieren und in Krankenhäuser bringen.

Warkens Notfallreform soll zwischen einer und zwei Milliarden Euro im Jahr einsparen. Nach Informationen der Zeitung herrscht zwischen den Regierungsparteien Einigkeit über die Reform. Warkens Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) waren mit entsprechenden Reformideen gescheitert.