Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Mit der Kraftwerksstrategie ist jetzt geplant, dass noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke erfolgen. Die Strategie trägt nun den Namen "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz" (StromVKG).

Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blockiert. Noch am Montag hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Dissens zwischen Klingbeil und Reiche eingeschaltet. Er erwarte von den Sozialdemokraten, "dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", hatte er bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt.

Die Pläne von Katherina Reiche (CDU) stehen in der Kritik. Energieökonomen und Umweltverbände warnen, dass die Kraftwerksstrategie zu sehr auf Gaskraftwerke ausgerichtet sei und Alternativen wie Stromspeicher benachteiligt würden, wodurch neue fossile Abhängigkeiten zementiert würden. Bei der geplanten EEG-Novelle wird unter anderem kritisiert, dass Kürzungen bei der Einspeisevergütung den privaten Solar-Ausbau abschwächen könnten.

Branchenverbände erklären zudem, dass das geplante Netzpaket neue Risiken für Energieerzeuger schaffe. Dadurch gerate die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Gefahr. Bislang bleibt die Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien hinter den gesetzlich festgeschriebenen Zielen zurück.