Bundestagsfraktionen uneins über geplante Diäten-Erhöhung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.

Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "Welt" (Mittwochausgabe). "Maßstab ist die Entwicklung der Durchschnittslöhne im Vorjahr, so sind auch Senkungen möglich. Dieser Mechanismus schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit."

Auch die SPD-Fraktion spricht sich für das Verfahren aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese, erklärte, man halte am System fest. "Aus guten Gründen stimmen wir nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab. Der Mechanismus orientiert sich an der Entwicklung der Durchschnittslöhne des Vorjahres und hat sich bewährt. So können die Diäten nicht nur steigen, sondern auch sinken wie im Jahr 2021."

Die Grünen verteidigen die Regelung ebenfalls. Man halte "den Anpassungsmechanismus für Abgeordnetendiäten für einen wichtigen Bestandteil, da er Transparenz schafft und verhindert, dass die Abgeordneten jedes Jahr selbst über deren Anpassung entscheiden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg, der Zeitung. Eine Aussetzung sei zwar möglich, müsse aber gut begründet werden. Einen konkreten Vorschlag dafür sehe man bislang nicht.

Kritik kommt hingegen aus der restlichen Opposition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, lehnt die Regelung grundsätzlich ab und verweist auf frühere Initiativen. "Die AfD-Fraktion lehnt die gesetzliche Regelung, wonach die Diäten der Abgeordneten automatisch jedes Jahr angepasst werden, seit jeher ab", sagte er. "Deshalb haben wir auch wiederholt Anträge zur Abschaffung dieser Regel im Abgeordnetengesetz eingebracht, zuletzt im Sommer 2025."

Auch die Linken-Fraktion wendet sich gegen die geplante Erhöhung. Die Fraktion lehnte "die geplante Diätenerhöhung zum 1. Juli 2026 wie schon in den Jahren zuvor ab", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Ina Latendorf. Die Ablehnung entspringe der grundsätzlichen Haltung der Fraktion. "Es wird dringender Reformbedarf gesehen. Wir werden entsprechend den Jahren zuvor auch diesmal wieder eine parlamentarische Initiative zu diesem Sachverhalt in die Wege leiten."

Zum 1. Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten nach aktuellen Berechnungen um rund 500 Euro im Monat steigen - auf etwa 12.330 Euro brutto. Grundlage ist ein gesetzlich festgelegter Mechanismus, der die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Die Anpassung fällt in eine Phase geplanter Reformen im Sozialstaat, die mit Einsparungen und Mehrbelastungen für Bürger verbunden sind.