Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu. 

Gleichzeitig schränkte Frei ein, dass er nur für die Bundesbeamten sprechen könne. Länder und Kommunen könnten bei ihren Staatsdienern anders entscheiden.

Der Beamtenbund hatte zuvor die Auszahlung des 1000-Euro-Bonus an die Mitarbeiter des Staates verlangt. Die Wirtschaft läuft unterdessen Sturm dagegen und beklagt Sonderkosten, die die Betriebe in schwieriger konjunktureller Lage zusätzlich belasteten. Frei entgegnete, die Unternehmen würden nicht gezwungen, das Geld auszuzahlen. "Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie möglichst viel Freiheit in der Ausgestaltung haben", sagte er.

Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge der Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will, dass diese Regelung für 2026 und 2027 gelten soll. Zudem hat die Regierung angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.

Frei versprach den Autofahrern baldige Entlastung. "Wir werden in einem schnellen Verfahren dafür sorgen, dass die Absenkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai wirken kann", kündigte der Kanzleramtschef an. Benzin und Diesel sollen dadurch um 17 Cent je Liter billiger werden. Derzeit kostet der Liter Kraftstoff über zwei Euro.