Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Die SPD fordert in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesundheits- und Pflegesystem werde "vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen". "Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion."

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Es müsse daher überlegt werden, wie "auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens" einbezogen werden könnten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht hingegen in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer". Diese würden etwa mit Wohnimmobilien oder Geldanlagen Altersvorsorge betreiben und seien keine institutionellen Anleger. "Und jetzt sagen wir im Nachhinein (...), wir verbeitragen auch eure Vorsorge. Das halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Linnemann am Montag in Berlin.

Linnemann sprach sich dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem "Handelsblatt". 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte ebenfalls vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung". Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Die Linke unterstützt den SPD-Vorstoß und forderte die Sozialdemokraten zugleich dazu auf, dies nun zügig umzusetzen. Er finde es "total super", dass die SPD hier eine Position der Linken aufgreife, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, es müsse jetzt darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten". Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die Beitragssätze befänden sich auf einem "Rekordniveau". Der Fokus müsse vielmehr auf einer "schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen", um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten.