Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt.  Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer. 

Möglich war sogar eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 310 Sitzen entweder für die LDP allein oder zusammen mit ihrem bisherigen rechtsgerichteten Koalitionspartner JIP. Nach Angaben des Senders NHK konnte die bisherige Regierungskoalition mit 302 bis 366 Sitzen rechnen.

Den Prognosen zufolge steuerte die LDP auf ihr bestes Ergebnis seit der Wahl im Jahr 2017 zu. Damals war die LDP von Regierungschef Shinzo Abe angeführt worden, Takaichis politischem Vorbild. Abe wurde 2022 bei einem Attentat ermordet. 

Takaichi ist erst seit Oktober im Amt. Sie folgte damals auf den zurückgetretenen Regierungschef Shigeru Ishiba. Im Januar löste Takaichi das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen Sieg der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP hingedeutet. Takaichis Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent.

Takaichi ist die erste Frau im höchsten japanischen Regierungsamt. Die 64-jährige gehört dem rechten Flügel der LPD an. Sie war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band und gilt als erklärte Bewunderin der als "Eiserne Lady" bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern ist Takaichi beliebt: Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Onlinenetzwerken.

Im Abgeordnetenhaus hatte Takaichis Regierungskoalition bislang jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Reformpläne erschwerte. Aufgrund von Unzufriedenheit über steigende Preise und Korruption hatte die LDP bei den vergangenen Wahlen an Unterstützung verloren. 

LDP-Generalsekretär Shunichi Suzuki erklärte am Sonntag zu den Prognosen, der vorhergesagte Sieg Takaichis beweise die Unterstützung der Wählerinnen und Wählern "für die verantwortungsvolle, proaktive Finanzpolitik" der Regierungschefin und die "Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten".

Für eine gewisse Nervosität bei einigen Wählerinnen und Wählern sowie auf den Finanzmärkten sorgten die massiven staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung auf den Weg gebracht hat. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.

"Mir ist vor allem wichtig, welche Maßnahmen sie gegen die Inflation ergreifen werden", sagte die 50-jährige Wählerin Chika Sakamoto der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Tokio. "Die Preise für wirklich fast alles steigen, aber die Einkommen nehmen kaum zu."

"Meine größte Sorge gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft Japans", sagte der 49-jährige Wähler Taku Sakamoto. Angesichts von politischen Vorschlägen wie der Abschaffung der Verbrauchersteuer frage er sich, "ob solche Maßnahmen wirklich verantwortungsvoll gegenüber nachfolgenden Generationen sind". 

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

Die Parlamentswahl fand erstmals seit Jahrzehnten im Februar statt. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen am Sonntag in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert - unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit. "Ich wünschte, diese Wahl fände in einer schneefreien Jahreszeit statt", sagte ein älterer Wähler dem Sender NHK im nordjapanischen Aomori.