Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

In einem weiteren Zugeständnis an die US-Regierung hat Venezuelas Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sprach von einem "sehr wichtigen Schritt" hin zu "Frieden und nationaler Versöhnung".

Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde. Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das "Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben" soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.

"Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen "Beginn einer historischen Etappe". In Venezuela könnten künftig "Respekt", "Toleranz" und "Frieden" herrschen.

Während der Debatte im venezolanischen Parlament riefen sowohl chavistische als auch oppositionelle Abgeordnete zur Versöhnung auf. Das Gesetz könne ein "neues, historisches Kapitel" für Venezuela markieren, in dem die Menschen nicht länger "Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen, aus Furcht, eingesperrt zu werden", sagte der Oppositionelle Tomás Guanipa. Ein Bruder Guanipas sitzt in Haft, ein anderer steht unter Hausarrest.

Der Sohn des abgesetzten Präsidenten Maduro, Nicolás Maduro Guerra, schloss sich den Rufen nach Einheit an. "Venezuela kann keine weiteren Racheakte ertragen", sagte er. Die Abgeordneten sollen sich am Dienstag in finaler Lesung mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

Die führende Menschenrechtsgruppe des Landes, Foro Penal, begrüßte den Gesetzesentwurf. "Amnestie ist der Rahmen, der sicherstellt, dass die Vergangenheit nicht dazu dient, Übergangsprozesse aufzuhalten oder aus der Bahn zu werfen", sagte der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero, der Nachrichtenagentur AFP.

Romero lehnte zugleich Forderungen ab, Maduros engsten Kreis juristisch zu verfolgen. "Eine Versöhnung, ein Übergang, kann kein Prozess der Verfolgung gegen diejenigen sein, die zuvor an der Macht waren", mahnte er.

Übergangspräsidentin Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.

Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.

Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.