Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik

Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen". 

Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als "durchwachsen". Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche "weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient", kritisierte er. "Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war." Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: "Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht."

Scharfe Kritik an den Rentenvereinbarungen der Koalition kam von der Linkspartei. "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. "Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte." Nun sei "die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", sagte Schwerdtner dem Sender ntv. "Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."

Auch Schwerdtner mutmaßte: "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze." Zwar bleibt das Rentenpaket auf Wunsch der SPD unverändert bestehen - "aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich", sagte die Parteichefin. "Die Union hat bekommen, was sie wollte." Die SPD sei "umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln".

Änderungen am Gesetzentwurf soll es nun nach dem Koalitionsbeschluss nicht geben. Die Verabschiedung kommende Woche soll aber von einem Entschließungsantrag begleitet werden. Er kündigt eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems an. 

Vorschläge dafür soll bis Mitte 2026 eine Kommission machen, die noch im Dezember eingesetzt wird. Die Reformpläne sollen dann möglichst schon im zweiten Halbjahr kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. 

Ob dies den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die die Rentenpläne wegen der befürchteten hohen Kosten ablehnen, reicht, blieb zunächst offen. Hierzu soll es in den kommenden Tagen weitere unionsinterne Gespräche geben.