Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Wirtschaftsminister Roland Lescure kritisierte den Gesetzesentwurf, der im rechtskonservativ geprägten Senat voraussichtlich abgelehnt werden wird. Eine Nationalisierung von ArcelorMittal sei "eine populistische Antwort auf ein strukturelles Problem", betonte er im Onlinedienst Bluesky. Die "opportunistische Allianz" zwischen den Links- und Rechtspopulisten werde das Problem der unlauteren Konkurrenz nicht lösen, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine klare Industriepolitik und keine "angebliche Wunderlösung".

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen etwa 40 Standorte von ArcelorMittal nationalisiert werden, unter ihnen die Hochöfen im nordfranzösischen Dünkirchen und im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Die Kosten für eine Nationalisierung wurden zuvor auf drei Milliarden Euro geschätzt. 

"Wenn das Unternehmen nationalisiert wird, bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten", sagte Gewerkschaftsvertreter Reynald Quaegebeur, der am Donnerstag mit etwa 200 Betroffenen vor der Nationalversammlung demonstriert hatte. Mehrere Demonstranten trugen ihre Schutzkleidung und schwenkten Rauchfackeln.

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie, die unter hohen Energiepreisen und Billigimporten aus China leidet, hatte ArcelorMittal im April einen Sozialplan angekündigt, um zahlreiche Stellen in Frankreich zu streichen. 

ArcelorMittal ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Der Konzern hatte im Februar angekündigt, Teile seiner Produktion in Europa nach Indien zu verlegen.