Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest

Drei Tage nach der Wahl in Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Der General Denis N'Canha verkündete am Mittwoch, die Armee habe "bis auf Weiteres" die Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess "ausgesetzt" und alle Grenzen geschlossen. Präsident Embaló sei festgenommen worden und werde "gut behandelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

N'Canha rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Armee habe die Macht übernommen, "um die Sicherheit auf nationaler Ebene sicherzustellen und zugleich die Ordnung wiederherzustellen", sagte er im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau, wo er flankiert von anderen Militärs an einem Tisch saß und eine Erklärung verlas.

Seinen Angaben zufolge war zuvor ein Plan zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt worden, an dem auch Drogenbosse beteiligt gewesen seien. Geplant war demnach die Einfuhr von Waffen in das Land, "um die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern", sagte N'Canha. Die Armee habe einen Sendestopp gegen alle Medien des Landes und eine Ausgangssperre verhängt.

Ein hochrangiger Offizier der Armee bestätigte AFP die Festnahme des Präsidenten. Embaló befinde sich "gemeinsam mit dem Stabschef und dem Innenminister" in einem Gebäude hinter dem Hauptquartier der Armee.

Zuvor waren in der Umgebung des Präsidentenpalastes in Bissau Schüsse gefallen. Hunderte Menschen flüchteten aus dem Gebiet, Männer in Armeeuniformen riegelten die wichtigste Zufahrtsstraße zum Präsidentenpalast ab.

Die Menschen in Guinea-Bissau hatten am Sonntag den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Offizielle vorläufige Ergebnisse sollten erst am Donnerstag bekanntgegeben werden, sowohl Amtsinhaber Embaló als auch der Oppositionskandidat Fernando Dias erklärten sich aber bereits zum Wahlsieger. Am Mittwoch wurde die Wahlkommission zudem von bewaffneten Männern angegriffen, wie ein Sprecher der Behörde AFP sagte.

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten.

2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, wurde von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Das Auswärtige Amt rief angesichts der Vorgänge in Guinea-Bissau dazu auf, "Demonstrationen und größere Menschenansammlungen sowie insbesondere die nähere Umgebung des Präsidentenpalastes weiträumig" zu meiden. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte vor Ort solle gefolgt werden.