Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Inhaftierung von Ex-Präsident Bolsonaro

Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Inhaftierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Fluchtgefahr nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel bestätigt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte am Montag der Oberste Richter Alexandre de Moraes. Auch die drei weiteren Richter der ersten Kammer stimmten für eine Fortdauer der Inhaftierung Bolsonaros. 

Bei einer geplanten Mahnwache für den 70-Jährigen vor seinem Haus habe es zudem "sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch" gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zu der US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Donald Trump. Er deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.

Bolsonaro wies zurück, dass es sich um einen Fluchtversuch gehandelt habe. Am Sonntag gab er vor dem Obersten Gericht an, er habe zwischen Freitag und Samstag wegen der Einnahme von Medikamenten "eine gewisse Paranoia verspürt", wie es in einem Gerichtsdokument hieß, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er habe "Halluzinationen" gehabt und geglaubt, in der elektronischen Fußfessel befinde sich ein Abhörgerät.

Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Das Gericht hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht Bolsonaros Berufung gegen das Urteil abgewiesen.

Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. 

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.