CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus

CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, "eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in München. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine "klare Linie", von der nicht abgewichen werde.

Im Bund lägen Union und AfD in Umfragen gleichauf, in Bayern sei die CSU "Gott sei Dank noch weit vorn", fuhr Söder fort. Insofern sehe sich die Partei in Bayern durchaus "als Bollwerk". Zugleich erteilte Söder einem möglichen Verbotsverfahren gegen die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Absage. Das sei der falsche Weg und könne sie im Gegenteil noch stärken.

Es gehe stattdessen darum, "sachlich und nüchtern zu beschreiben, was diese Partei ist, für was diese Partei steht, und vor allem den Bürgern zu zeigen, welche Konsequenzen eine AfD-Machtübernahme bedeuten würde", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Fakt ist: Die Partei ist einfach rechtsextrem. Das kann man jeden Tag spüren." Zugleich mache die AfD keine eigenen Angebote. Sie habe etwa bei zentralen Fragen wie der Wehrpflicht keine eigene Position und es sei unklar, wie genau sie zu Russland stehe.