Verbündete Kiews: "Zusätzliche Arbeit" an US-Plan für Ukraine nötig

An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.

"Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden", heißt es mit Blick auf den US-Plan in der gemeinsamen Erklärung der westlichen Staaten weiter. 

Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre "Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen". Es sei aber so, "dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern".

Bundeskanzler Merz erklärte im Onlinedienst X: "Russland hat einen illegalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Russland muss das schreckliche Leid beenden und den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein Ende setzen." Alle G20-Mitglieder müssten "ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse".

Die US-Regierung, die nicht in Johannesburg vertreten ist, hatte Mitte der Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.