Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".
Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen.
"Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden", sagte Rehlinger weiter. "Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern."
Finanzen
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf Kompensation für Steuerausfälle
- dts - 18. Juni 2025, 07:46 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen
MehrTop Meldungen
Pocking (dts Nachrichtenagentur) - Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die "Frankfurter Allgemeine
MehrBrüssel (dts Nachrichtenagentur) - Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der
MehrDer KI-Entwickler OpenAI und der US-Unterhaltungskonzern Disney haben den Abschluss einer Lizenzvereinbarung verkündet, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen soll, für
Mehr














