Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Gerade in Deutschland gebe es eine zunehmende Konzentration von Vermögen, beklagte Klüssendorf. Dies gelte für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. "Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen." Mit Blick auf ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer, das für Ende des Jahres erwartet wird, sagte er, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, "dass wir eingreifen müssen".

Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer sagte Klüssendorf der "NOZ": "Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro." Allein das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen, rechnete er vor. "Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen."