Grüne kritisieren Energiegesetze von Reiche als "Netzpaket für Netzbetreiber"

Die Grünen haben die umstrittenen geplanten Energiegesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Netzpaket für Netzbetreiber" kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen - also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung - "konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau", sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Denn auch sechs statt zehn Jahre für die Beseitigung von Netzengpässen seien zu lang.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ihre umstrittenen Energiepläne zuletzt zwar deutlich entschärft. Ihr Ministerium legte am Freitagabend Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Demnach ist nun etwa nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen unter Umständen ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Das mit der EEG-Reform geplante Aus der Förderung kleiner Solaranlagen soll dem Entwurf zufolge weiterhin kommen. Es soll aber längere Übergangsfristen geben.

Den Grünen gehen die Änderungen aber nicht weit genug. "Verlierer sind die Dachsolaranlagen, statt Anreize zu halten, müssen die Menschen sich zukünftig um eine Direktvermarktung kümmern", sagte Kellner. Das sei eine "Bremse in Zeiten von Hitzewellen mit ihren tragischen Folgen". Die Regierung lasse die Menschen an dieser Stelle allein.