Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. Als Favorit für den wichtigen Posten gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).

Das Merz-Interview sollte am Sonntagabend in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt werden. Merz wollte sich nicht konkret zu den Chancen von Frei äußern. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", bekräftigte der Kanzler seine Einschätzung der Folgen des Spahn-Rücktritts.

Merz sagte, er wolle "in den nächsten Tagen" über die Spahn-Nachfolge beraten. Die Unionsfraktion sei zwar in der Sommerpause, aber sie sei arbeitsfähig. "Wir werden relativ bald einen Vorschlag machen, aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht", sagte der CDU-Vorsitzende. Der 52 Jahre alte Frei übernahm mit Beginn der Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres das Kanzleramt. In der Legislaturperiode davor war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Sollte er Fraktionschef werden, wäre eine Kabinettsumbildung zwingend.

Spahn war zurückgetreten, nachdem sich die Kritik an seiner Familiengründung durch Leihmutterschaft massiv verschärft hatte. Laut Spahn ist sein Ehemann der leibliche Vater des Kinds, das die Frau ausgetragen hat. In Deutschland ist ein solches Vorgehen nicht erlaubt - die CDU hatte erst jüngst ihre Ablehnung von Leihmutterschaften bekräftigt.

Merz kritisierte den zurückgetretenen Fraktionschef im ZDF massiv für seine Kommunikation in der Sache. Spahn habe die CDU und die Fraktion erst "sehr sehr spät" informiert. "Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht." Bereits am Samstag hatte Merz den Rücktritt als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut."

Spahn hatte in einem Rücktrittsbrief an die Fraktion geschrieben, sein "persönliches Glück" sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar. Er fügte an: "Meine Familie ist mir das Wichtigste." Noch am Freitag hatte Spahn in einem "Bild"-Podcast trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen Kampfbereitschaft gezeigt und angekündigt, im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen.

Eine entscheidende Rolle beim schnellen Rücktritt dürfte ein Telefonat mit Merz gespielt haben. Ihm sei der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union am Samstag "überdeutlich" geworden, sagte Merz im ZDF - "und deswegen haben wir dann ja auch gehandelt". Merz wollte sich nicht dazu äußern, ob er sich von Spahn hintergangen fühlt - "der Vorgang als solches ist abgeschlossen".

Vorübergehend übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte der Unionsfraktion. Spahns Entscheidung habe "allerhöchsten Respekt" verdient, teilte Hoffmann mit. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Spahn in der Koalition lobte, sich inhaltlich aber nicht zum Thema Leihmutterschaft äußerte.

Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zeigte sich "erleichtert", dass es einen Wechsel an der Fraktionsspitze geben werde. Er hatte als einer der ersten Unionspolitiker Spahns Rücktritt gefordert. Der Schritt sei "unausweichlich" gewesen, das sei ihm in zahlreichen Gesprächen der vergangenen Tage deutlich geworden, betonte Peters.

Politikerinnen und Politiker aus der Opposition nannten Spahns Rücktritt "folgerichtig" und "überfällig". "Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand", erklärten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt." 

Die Linkspartei äußerte die Meinung, Spahn hätte "niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat". Wer politische Verantwortung trage, müsse sich "an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert", betonte Fraktionschef Sören Pellmann. Er hoffe nun auf einen Fraktionsvorsitz, "der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt".

Kritisch äußerte sich auch AfD-Chefin Alice Weidel. "Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört", schrieb sie auf X.