CDU-Politiker Bosbach: Spahn muss Union monatelange Debatte ersparen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Entscheidung für eine Leihmutterschaft den baldigen Rücktritt nahegelegt. "Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion", sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk. 

Er bezog sich darauf, dass sich die Fraktion erst im September wieder trifft. Die Erkenntnis zum Rücktritt müsse aber bei Spahn selber reifen, sagte Bosbach. In jedem Fall sei es "nicht gut", wenn nun täglich Rücktrittsforderungen an Spahn herangetragen würden, dieser aber erst im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen wolle.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten. Außerdem hatte der CDU-Parteitag erst Anfang des Jahres einen Beschluss zur Ablehnung der Leihmutterschaft gefasst. Spahn sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.

Bosbach bezeichnete Spahns Vorgehen als "hochproblematisch". Politiker machten die Regeln und erwarteten, dass sich alle daran hielten. Wenn auch nur der Eindruck entstehe, dass sie für einige Menschen nicht gültig seien oder "nur genug Geld" da sein müsse, "dann ist das fatal", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete. "Der Graben zwischen Gewählten und Wählern ist immer größer geworden und das liefert jetzt einen weiteren Beitrag." 

Die Kleinpartei Volt forderte Spahn hingegen explizit dazu auf, nicht zurückzutreten. Das löse "kein einziges Problem, sondern zementiert nur die lebensfremde und rückwärtsgewandte Haltung seiner Partei", teilte Volt mit. Spahn müsse stattdessen sein Amt nutzen, um in der Union dafür zu kämpfen, dass sein "persönlicher Weg zum Familienglück endlich legaler Standard für alle Menschen in Deutschland wird".