Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue. Es besteht der Verdacht, dass ab April 2020 womöglich unberechtigte Funktionszulagen an Fraktionsmitarbeiter ausgezahlt wurden. Das Amtsgericht ordnete im Mai 2025 eine Durchsuchung bei der CDU-Fraktion im Landtag an.
Im Januar 2026 entschied das Landgericht, dass dies rechtswidrig war. Trotzdem dürfen die Beweise ausgewertet werden. Das ergab eine Abwägung der verschiedenen Interessen, wie das Landgericht nun mitteilte. Auch die Fraktionsräume von SPD und AfD waren 2025 durchsucht worden.
Brennpunkte
Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet
- AFP - 17. Juli 2026, 12:55 Uhr
Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte.
Weitere Meldungen
Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu
Mehr
Bei ukrainischen Angriffen auf zwei Logistikzentren in Russland sind nach Behördenangaben insgesamt acht Menschen getötet worden. Die Attacken trafen Einrichtungen des
Mehr
Chongqing (dts Nachrichtenagentur) - Bei einem durch Regenfälle ausgelösten Erdrutsch nahe der südwestchinesischen Stadt Chongqing sind mindestens acht Menschen ums Leben
Mehr
Top Meldungen
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Automobilgewerkschaft UAW will ihren Vorstoß bei ausländischen Herstellern im Süden der USA verstärken. "Wir haben Pläne überall
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. "Die Stimmung in der SPD ist am Boden",
MehrDie Grünen haben die umstrittenen geplanten Energiegesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Netzpaket für Netzbetreiber" kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent
Mehr