Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend auch Unterstützung aus der SPD. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich bekundete er den Wunsch nach einem gemeinsamen Vorschlag der Koalition.

Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dauert noch bis 2027, am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

"Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe). "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung."

Aigner selbst äußerte sich nicht dazu. Der bayerische Landtag erklärte auf Anfrage, die Landtagspräsidentin werde sich "weiterhin nicht an Personalspekulationen um die Nachfolge des Bundespräsidenten beteiligen". 

Klingbeil sagte in Berlin, er wolle über Namen nicht spekulieren, aber er schätze Aigner "sehr". Er halte Aigner für eine Brückenbauerin und sei außerdem der Meinung, dass es an der Zeit sei, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehe.

Zugleich bat Klingbeil um Verständnis dafür, dass er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet habe, "dass wir zum richtigen Zeitpunkt darüber reden werden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt". Es sei sein Wunsch, "dass es hier einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition gibt", sagte der Vizekanzler.

"Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren", sagte Ex-SPD-Minister Heil dem "Tagesspiegel". "Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte dem Portal "t-online", er "begrüße jeden geeigneten Vorschlag". CDU und CSU würden über den Sommer einen Personalvorschlag erarbeiten.

Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellte sich hinter Aigner. Es sei an der Zeit, dass auch im höchsten Staatsamt eine Frau Verantwortung übernehme, sagte sie im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Das müsse eine "Selbstverständlichkeit" sein. Aigner werde aufgrund ihrer politischen Erfahrung und ihrer verbindenden Art eine hohe Wertschätzung zuteil.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) unterstützte Söders Vorstoß "ausdrücklich". Er habe Aigner im Bundestag und als Landtagspräsidentin "als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt", sagte er ebenfalls "t-online". Sie vereine genau jene Qualitäten, die das Amt der Bundespräsidentin erfordere. Ähnlich lobend äußerten sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel und CSU-Vizechef Manfred Weber.

Zurückhaltender äußerte sich der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor. "Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion“, sagte Amthor dem "stern". Grundsätzlich sei er für eine Frau im Schloss Bellevue.

Aigner war zwischen 2008 und 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin. Seit November 2018 ist sie Präsidentin des bayerischen Landtags.