Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vorgeworfen. Verantwortlich für die aktuelle weltweite Menschenrechtskrise seien "Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen", erklärte die Organisation anlässlich ihres am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von einem "Flächenbrand", der durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entfacht worden sei. "Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten", erklärte sie.

Beispielsweise durch Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs untergrabe die US-Regierung internationales Recht und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien, heißt es in dem Bericht.

Die Situation im Iran bietet dem Bericht zufolge besonders großen Anlass zur Sorge. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den "völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet". Von innen seien die Menschen durch die "blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen" gefährdet. Darum müsse "alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern", forderte Amnesty-Deutschlandchefin Duchrow.

Mit Blick auf die Lage der Menschenrechte weltweit forderte Amnesty International auch Deutschland zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe "nicht zur Komplizin autoritärer Regierungen werden" und müsse "klare Kante bei Völkerrechtsverstößen" zeigen, erklärte die Organisation. Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen müssten Konsequenzen haben und sollten beim Namen genannt werden. Zugleich müssten zivilgesellschaftliche Handlungsräume in der Bundesrepublik gestärkt werden.