Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenkassen-Reform als unausgewogen kritisiert. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung "nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Kritik an Warkens Plänen kam auch aus der SPD. 

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden. Es drohen explodierende Kassenbeiträge, was die Bundesregierung mit einer Reform verhindern will. Eine Expertenkommission hatte kürzlich 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen nach Warkens Willen umgesetzt werden. Einen Gesetzentwurf dazu soll das Bundeskabinett bereits am 29. April beschließen.

Dahmen sagte, der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) folge einem Muster: "Schonungslos gegenüber denjenigen, die das System durch ihre Beiträge tragen – zurückhaltend gegenüber denjenigen, die von ihm jedes Jahr in Milliardenhöhe profitieren." Dabei hätte die Ministerin nach den Worten des Grünen-Gesundheitsexperten "bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission die Beiträge im kommenden Jahr sogar senken können."

Dahmen kritisierte, Versicherte würden "Schritt für Schritt stärker belastet", anstatt "die großen Kostenhebel zu nutzen – etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten". Problematisch sei besonders, dass präventive und strukturelle Maßnahmen fehlten. 

Die SPD sieht die Pläne Warkens skeptisch, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können", betonte er.

Warkens Gesetzentwurf zum geplanten Sparpaket für die Krankenkassen sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig "um rund 300 Euro zusätzlich" anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen. Warkens Beamte rechnen mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro.

"Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben", kritisierte Pantazis.