Finanzen

SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für "Schieflage"

  • dts - 16. April 2026, 00:01 Uhr
Bild vergrößern: SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für Schieflage
Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, sagte Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, dem "Stern". "Für uns ist aber zugleich klar: Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen." Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuten, müssten sie deshalb "sehr kritisch prüfen".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt stellt sich grundsätzlich gegen weitere Belastungen für Versicherte. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt bei mittelmäßiger Qualität, sagte sie dem "Stern". Diese schlechte Effizienz hätten die Versicherten und ihre Arbeitgeber mit steigenden Zusatzbeiträgen in Milliardenhöhe bezahlt. "Sie dürfen nicht weiter durch steigende Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden."

Die Vorschläge der Kommission ermöglichten auch andere Finanzierungen und zusätzlich würden ihrer Ansicht nach die großen Strukturreformen helfen, zusätzliche Einsparungen zu generieren, etwa die Krankenhausreform, Notfallreform und Primärversorgung sowie eine schnelle Digitalisierung. Grundsätzlich attestiert Schmidt dem von Warken vorgestellten Paket eine "Schieflage".

Im Kern gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem ein Problem bei den Ausgaben, sagte Klüssendorf. Daher sei es entscheidend, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. "Daran muss sich jede einzelne Maßnahme messen lassen. Das sind die Maßstäbe für die weiteren Beratungen." Das Ziel sei eine Lösung, die "finanziell trägt und von den Versicherten als gerecht empfunden wird".

Weitere Meldungen

Bartsch: Merz ist ein "Ankündigungskanzler"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Kompromiss zur

Mehr
NRW-SPD drängt Bund auf Entlastungen bei Gas- und Spritpreisen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf

Mehr
DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial

Mehr

Top Meldungen

Textilarbeiter in Bangladesch: Erneut Ausschreitungen bei Protesten für höhere Löhne

Bei erneuten Demonstrationen von tausenden Textilarbeitern und -arbeiterinnen in Bangladesch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Protestierende blockierten am

Mehr
Grünes Licht für weitere Strompreissubvention für energieintensive Industrie

Die Unternehmen in energieintensiven Industriezweigen können auf eine weitere deutliche Entlastung bei ihren Stromkosten hoffen. Die EU-Kommission habe grünes Licht für

Mehr
Studie: Psychisch Erkrankte werden im Job häufig diskriminiert

Ob Ausgrenzung, Abwertung oder eine unangemessene Thematisierung ihrer Krankheit: Menschen, die psychisch erkrankt sind, erleben im Berufsleben häufig Fälle von Diskriminierung.

Mehr