Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Planungen für eine Reparatur oder gar Inbetriebnahme gibt es bisher keine - seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen Deutschland und die Europäische Union mit Sanktionen Russlands Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich zu beschränken. Gasverkäufe über Nord Stream würden Russland Einnahmen bringen.

Neben einer Nord-Stream-Reaktivierung will die AfD auch die Kernenergie in Deutschland reaktivieren. Kohle und Gas sollen weiter genutzt werden, einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern lehnen die AfD-Bundestagsabgeordneten ab.

Außerdem wollen sie Subventionen für Wind- und Solarenergie beenden und eine Reihe an Gesetzen wieder abschaffen. Dazu zählen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Klimaschutzgesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Diese Gesetze wurden eingeführt, um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben.