Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die Slowakei stellte sich nun aber quer und forderte, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden. Hätte Bratislava nicht eingelenkt, wären die Sanktionen am Sonntag ausgelaufen. Nun gelten sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September weiter.

Die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns hatten bereits in der Vergangenheit immer mal wieder damit gedroht, Sanktionen nicht zu verlängern, und die Streichung bestimmter Menschen oder Organisationen von der Sanktionsliste gefordert. Es wurde jedoch jedes Mal - wie auch jetzt - eine Einigung erzielt, wenn auch teils erst in letzter Minute.

Von den Sanktionen betroffen sind rund 2500 Menschen und Organisationen, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und ein Einreiseverbot in die EU.

Ungarn blockiert hingegen weiterhin die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine. Hintergrund sind ausbleibende Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Wegen des Streits blockiert die Regierung in Budapest auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.