Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Der Appell von Gerd Müller, Moritz Schularick und Annegret Kramp-Karrenbauer bringt es auf den Punkt: Sicherheit entsteht dort, wo Krisen verhindert werden – durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften", betonte Alabali Radovan. "Deshalb gehören Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung strategisch zusammen", stellte sie sich hinter den Aufruf aus der Union.

In dem Papier Kramp-Karrenbauers und Müllers mit der Überschrift "Sicherheit ist mehr als nur Rüstung" heißt es dem Bericht zufolge: "Entweder wir investieren auch in Prävention, Stabilisierung und neue, strategische Partnerschaften, und verknüpfen entsprechende Reformen mit beiderseitigem Nutzen, oder wir überlassen das Feld anderen Akteuren in einer dann noch unsicheren Welt." Deutschland habe mit seiner "soft power" in der Entwicklungshilfe einen "strategischen Wettbewerbsvorteil", der nicht aus der Hand gegeben werden dürfemahnen die Autorinnen und Autoren. 

Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller sagte dazu dem "stern": "Deswegen bereitet es mir große Sorge, dass Deutschland seinen Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt hat." 2026 würden weitere Einschnitte drohen, warnte er. "Das schwächt auch Sicherheit weltweit. Darum sollten wir uns nicht zurückziehen", betonte der CSU-Politiker.