Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Für staatliche Hilfe müsse seiner Auffassung nach eine Gegenleistung erbracht werde, sagte Schulze weiter. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland." Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren.

Der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zufolge könnte eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit bei Grundsicherungsbeziehern sinnvoll sein, die sich aus finanziellen Gründen dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten. "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine generelle Verpflichtung aller Bürgergeldbezieher sei ihrer Meinung nach aber kontraproduktiv. "Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium berät die Politik in ökonomischen Fragen.

Schulze wurde am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gewählt. In dem Bundesland wird in rund sieben Monaten gewählt. Haseloff hatte bereits vor längerer Zeit erklärt, nicht erneut als Kandidat anzutreten.