Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Konkret spricht sich die JU dafür aus, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung wieder von derzeit fünf auf acht Jahre anzuheben. Die Reform von 2024 habe "falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört". Für die CDU müsse klar sein, "dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss". Fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichten oft nicht aus, weil viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht ausreichend in die Gesellschaft integriert seien.

Zudem verlangt die Nachwuchsorganisation strengere Sprachanforderungen. Ausnahmen vom bisherigen Mindestniveau B1 sollen "weitgehend" zurückgenommen und das erforderliche Niveau auf B2 angehoben werden. "Ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache kann eine wirkliche Integration nicht gelingen", heißt es in dem Antrag.

Auch soziale und wertebezogene Kriterien sollen verschärft werden. Die Staatsangehörigkeit solle nur erhalten, wer die zentralen Grundsätze der Verfassung anerkenne - darunter Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Grundrechte wie Religionsfreiheit sowie die Absage an Antisemitismus und Rassismus. Wer das Existenzrecht Israels verneine oder Gleichstellung ablehne, dürfe nicht eingebürgert werden.