Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der Kommunen befänden sich in einem "dramatischen Abwärtsstrudel", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Dies sei nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen.

"Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten", forderten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger. "Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt." Mit einem derartigen Schritt könne es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich nach Angaben des Verbandes im Jahr 2025 noch einmal deutlich verschärft. Nachdem bereits im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro zu verzeichnen war, stieg der Fehlbetrag im Jahr 2025 auf mehr als 30 Milliarden Euro an. Damit hätten die Kommunen in Deutschland allein in den letzten zwei Jahren ein Loch von mehr als 55 Milliarden Euro in ihren Kassen, so der DStGB.

Grundsätzlich scheint der Verband aber noch Hoffnungen zu haben, die Situation retten zu können. "Wir sind Optimisten", sagte Berghegger in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Vieles münde in den "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen", den man jetzt am Jahresanfang starten werde. Entsprechende Signale seien von der Bundesregierung zu hören.

"Und das ist ja keine Frage von Jahren, sondern von Monaten, wo wir diskutieren und konkrete Lösungen haben wollen", fügte Berghegger hinzu. Das Bewusstsein sei bei allen Ebenen da, die Konkretisierung werde jetzt wichtig sein. "Schönheitsreparaturen reichen halt jetzt nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer.