Treffen mit US-Handelsminister: EU dringt auf niedrigere Stahlzölle

Am Rande eines Treffens mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Brüssel haben EU-Vertreter auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen. "Es liegt noch Arbeit vor uns, vor allem bei Stahl und Stahlderivaten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag. Eine Einigung erwarte er bei der Sitzung allerdings nicht.

"Heute geht es nicht um Verhandlungen, sondern um eine Bestandsaufnahme" der Handelsbeziehungen, erklärte Sefcovic. Es ist der erste Besuch der beiden US-Vertreter in Brüssel seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump und dem von ihm angezettelten Zollstreit mit der EU.

Insbesondere Deutschland müsse "in Bezug auf Stahl und Aluminium zu weiteren Erleichterungen kommen, weil der Maschinen- und Anlagenbau darunter leidet", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Brüssel. Darüber habe sie am Vormittag auch bei einem bilateralen Treffen mit den US-Vertretern gesprochen.

Auch Polen und Litauen drängten auf eine Senkung der Stahlzölle. Beide Staaten verweisen auf Schwierigkeiten der Industrie im Land. Der polnische Staatssekretär für Wirtschaft, Michal Baranowski, forderte eine Senkung der US-Stahlzölle von bislang 50 auf 15 Prozent. Dies sei "im Sinne" der Vereinbarung, welche Brüssel und Washington bereits für die meisten Zölle geschlossen hätten.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Vereinbarung im Sommer getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht. Die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte liegen hingegen unverändert bei 50 Prozent.

Die Zölle setzen die europäische Industrie unter Druck, die ohnehin unter der billigen Konkurrenz aus China leidet. Die EU wirft China vor, die Stahlproduktion so stark zu subventionieren, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Brüssel hatte die EU-Zölle auf Stahl im Oktober deshalb ebenfalls ausgeweitet.

Die EU strebt mit Blick auf China eine engere Zusammenarbeit mit den USA an. Brüssel hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont, die EU und die USA seien nicht das größte Problem des jeweils anderen im Welthandel. "Die USA und Europa würden viel verlieren, wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln", betonte am Montag der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen.

Eine Reihe europäischer Vorschriften sind der US-Regierung allerdings ein Dorn im Auge, darunter vor allem die Digitalsteuern einzelner EU-Staaten und die europäischen Regeln für große Internetplattformen. Reiche sagte in Brüssel, sie rechne "ganz stark damit", dass Lutnick und Greer diese Regeln bei dem Treffen ansprechen würden.